Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Teltow-Fläming (VHS TF), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

(2) Studienreisen, Exkursionen und Informationsveranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS TF. Insoweit tritt die VHS TF nur als Vermittler auf.

(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche Beteiligte und für juristische Personen.

(4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommu-nikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS TF). Erklärungen der VHS TF genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschrie-bene Formularbestätigung verwendet wird.

2. Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag

(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

(2) Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 2 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. (3) entweder durch Annahmeerklärung der VHS TF zustande oder aber dadurch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die VHS TF das Vertragsangebot abgelehnt hat.

(3) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der VHS TF eingeht, ab-weichend von Abs. (2) einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

(4) Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1 (4) ver-bindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen werden.

(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen der Absätze (2) und (4) nicht berührt.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.
(7) Im Falle einer Online-Anmeldung kann die Anmeldende Eingabefehler dadurch korri-gieren, dass sie den "zahlungspflichtig anmelden"-Button nicht betätigt, sondern stattdessen in ihrem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweili-gen Eingabefenster die Angaben zur Anmeldung wie den ausgewählten Kurs, die Anmeldeadresse usw. korrigiert.

(8) Die VHS TF speichert den Vertragstext, den die Anmeldende gesondert per E-Mail anfordern kann. Die Anmeldende hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Ver-tragstext über die Nutzung der Druckfunktion ihres Browsers ausdrucken.

3. Vertragspartnerin und Teilnehmerin

(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS TF als Veranstalterin und der Anmeldenden (Ver-tragspartnerin) begründet. Die Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch für eine dritte Person (Teilnehmerin) begründen. Diese ist der VHS TF namentlich zu benennen. Eine Änderung in der Person der Teilnehmerin bedarf der Zustimmung der VHS TF. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.

(2) Die VHS TF darf die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Vorausset-zungen abhängig machen.

(3) Für die Teilnehmerin gelten sämtliche die Vertragspartnerin betreffenden Regelun-gen sinngemäß.

(4) Die VHS TF ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Teilnehmerkarten auszugeben. In einem solchen Fall ist die Vertragspartnerin verpflichtet, die Karte mitzuführen und sich auf Verlangen einer Bevollmächtigten der vhs auszuweisen. Geschieht das aus von der Vertragspartnerin zu vertretenden Gründen nicht, kann die Vertragspartnerin von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.

4. Entgelt und Veranstaltungstermin

(1) Das Veranstaltungsentgelt wie auch der Veranstaltungstermin und -dauer ergeben sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der VHS TF (Programm, Aushang, Preisliste etc.). Das Entgelt basiert auf der jeweils geltenden Fassung der „Gebührensatzung für die Volkshochschule des Landkreises Teltow-Fläming“ und ist mit einer Mindestteilnehmerzahl kalkuliert.

(2) Das Entgelt ist nach Zugang des Gebührenbescheides entsprechend der dort ausge-wiesenen Fälligkeitsfrist zu zahlen. Eine gesonderte Aufforderung ergeht nicht.

(3) Kann eine Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl nicht zum ausgewiese-nen Datum beginnen, ist die VHS TF berechtigt, kurzfristig einen späteren Beginn festzulegen oder das Veranstaltungsentgelt neu zu kalkulieren.

5. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Do-zentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Na-men einer Dozentin angekündigt wurde.

(2) Die VHS TF kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung än-dern.

(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS TF nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 6 (2) Satz 2 und 3 und (3) sinngemäß.

(4) An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.

6. Rücktritt und Kündigung durch die VHS TF

(1) Die Mindestzahl der Teilnehmerinnen wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 7 Personen, bei Kleingrup-pen 5 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die VHS TF vom Ver-trag zurücktreten, jedoch nur bis zum 3. Tag vor der Veranstaltung. Kosten entstehen der Vertragspartnerin hierdurch nicht.

(2) Die VHS TF kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS TF nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veran-staltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teil-leistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrach-te Teilleistung für die Teilnehmerin ohne Wert ist.

(3) Die VHS TF wird die Vertragspartnerin über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Absätze (1) und (2) zum Rücktritt berechtigen, innerhalb von 5 Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgelt innerhalb einer Frist von einem Monat erstatten.

(4) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht entsprechend der Einzahlungsfrist ent-richtet, setzt das gebührenpflichtige Mahn- und Vollstreckungsverfahren des Land-kreises Teltow-Fläming ein. Die VHS TF kann unter Androhung des Rücktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zurücktreten.

(5) Die VHS TF kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichti-ger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Ab-mahnung und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Stö-rung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräusch-belästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,

• Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber Vertragspartnerin-nen oder Beschäftigten der VHS TF,

• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Ge-schlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),

• Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwe-cke oder für Agitationen aller Art,

• Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die VHS TF die Vertragspartnerin auch von einer Veran-staltungseinheit ausschließen.

Der Vergütungsanspruch der VHS TF wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

7. Kündigung und Widerruf durch die Vertragspartnerin

(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Ver-anstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin die VHS TF auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nach-frist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(2) Die Vertragspartnerin kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (Ziffer 5) unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Teilnehmerin wertlos ist.

(3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt un-berührt.

8. Schadenersatzansprüche

(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin bzw. der Teilnehmerin gegen die VHS TF sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS TF schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin oder der Teilnehmerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin oder Teilnehmerin regelmäßig vertraut (Kardinal

pflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Ge-sundheit.

9. Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der VHS TF aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder unbestritten.

(2) Ansprüche gegen die VHS TF sind nicht abtretbar.

(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS TF ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen.